#051: Bis zu 60.000 Euro: Straßenbeiträge im Waldecker Land auf dem Prüfstand

00:00:00: Es ist ein Dienstag-Nahmetag im März.

00:00:03: Am oberen Ende des Hohlweges in Altwildung stehen Menschen, Familien, Rentner, alteingesessen Zugezogene und ein paar von ihnen halten Schilder hoch.

00:00:14: Darauf stehen Zahlen, siebenzwanztausend Euro, achtenleißtausende Euro, sechzigtausenden Euro.

00:00:21: Kreditsum sind das nicht und Kaufpreise auch nicht.

00:00:25: Das sind Bescheide Rechnungen der Stadt Bad Wildung für eine Straße.

00:00:29: Der Hohlweg wird grundsaniert.

00:00:31: Die Kanalisation drunter stammt aus den sechziger Jahren zu alt und zu klein, die Straße selbst wurde zuletzt Anfang der siebzeigjahr Jahre erneuert – jetzt muss alles aus!

00:00:41: Alles neu!

00:00:42: Das kostet eine Million Euro.

00:00:45: Und nach hessischem Recht dürfen die rund zwanzig Anlieger daran beteiligt werden mit insgesamt sechshunderttausend Euro pro Haushalt so um die dreißigtausende Euro manche deutlich mehr Anwohner.

00:00:57: Hanon Münzner bringt es auf den Punkt, er sagt wir fühlen uns überfahren.

00:01:02: Heute frage ich mal wer zahlt denn wenn die Straße vor deiner Tür aufgerissen wird?

00:01:06: und warum ist diese Frage im Waldekarland längst nicht mehr komplett ausgemacht?

00:01:26: und Redakteur in der Lokalredaktion in Korbach.

00:01:30: Und heute beschäftigen wir uns mit diesen Straßenausbaubeiträgen, ein sperriges Wort für den Thema das tausende Hausbesitzerinnen und Hausbesetzer im Waldecker Land direkt betrifft.

00:01:40: Was steckt hinter diesem Beiträgen?

00:01:42: Wer zahlt sie noch?

00:01:44: Wer hat sie abgeschafft?

00:01:45: Und warum hat Bad Wildungen als große Stadt im Waldinger Land jetzt Bewegung in die Sache gebracht?

00:01:50: Das alles klären wir heute!

00:01:51: Und außerdem gibt es noch eine gute Nachricht – und die kommt diesmal aus Korbach.

00:02:13: Stell dir vor, du kaufst ein Haus oder hast es vielleicht schon gemacht.

00:02:17: Dann planst du.

00:02:18: Du kalkulierst Grundsteuer Versicherung Heizkosten Rücklagen für Reparaturen und dann kommt vielleicht irgendwann mal einen Brief in der Stadt.

00:02:27: Da entsteht dass die Straße von deiner Haustür grundlegend erneuert wird und das du dich daran beteiligen musst mit einem fünfstelligen Betrag ohne dass du gefragt wurdest und dass du weißt wann der Bescheid kommt dass der Nachbar auf der nicht sanierten Straße auch nur einen Cent zahlt.

00:02:45: Fünfstellige Bescheide nach einer Straßensanierung sind in vielen hessischen Kommunen und den Wallecker-Kommun schlicht Alltag.

00:02:53: Am Hohlweg in Altwildung sind sie Realität, für zwanzig Haushalte ganz aktuell.

00:02:59: Der Rohlweg ist eine innerörtliche Durchgangsstraße im Wildinger Stadtteil Altwirkungen.

00:03:04: er wird grundsaniert aus gutem Grund.

00:03:06: die Kantenklisation darunter Stammt aus den Sechzigern, sie ist zu klein für die heutige Besiedlung und die veränderten Niederschlagsbedingungen.

00:03:13: Sie muss raus!

00:03:14: Gleichzeitig ist die Straße selbst seit Anfang der siebziger Jahre nicht mehr grundlegend erneuert worden.

00:03:19: Unterbau und Asphalt fallen so dünn aus für den modernen Verkehr also wird alles aufgerissen.

00:03:24: Der neue Aufbau bekommt zweiundvierzig Zentimeter Unterbau- und achtzehn Zentimeter Asphalt.

00:03:29: das ist fast die doppelte Dicke.

00:03:31: Die Bruttokosten eins Kommasien Millionen Euro.

00:03:34: davon entfallen fünfhunderttausend auf die Kandidisation.

00:03:38: Diese zahlt die Stadt allein.

00:03:40: Der Straßenbau kostet eine Million Euro und hier greift die Wildung an Straßenbeitragssetzung, weil der Hohlweg als innerörtliche Durchgangsstraße gilt tragen die Anlieger fünfzig Prozent der Straßenbauchosten also sechshunderttausend Euro verteilt auf rund zwanzig Eigentümer.

00:03:56: Paar Grundstück kommen dabei Bescheide von meist rund dreißigtausende Euro zusammen.

00:04:01: bei den größeren Grundstücken können es auch sechzigtausends sein.

00:04:05: Wie kommen diese Summen zusammen?

00:04:06: Fangen wir mit dem Namen an!

00:04:07: Die Berechnung läuft über Grundstücksfläche mal ein Nutzungsfaktor.

00:04:11: Das ist so Multiplikator, der die zulässig bebaubare Geschosszahl berücksichtigt.

00:04:16: Am Hohlweg sind zwei Geschosse zulässigs das entspricht einem Faktor von µf.

00:04:22: Ein Grundstück mit tausend Quadratmeter Fläche ergibt damit eine Veranlagungsfläche von Tausend zwanzundfünfzig Quadratmetern.

00:04:29: Multipliziert mit dem Kostensatz von rund neunzwanzig Euro pro Quadrat Meter macht das ungefähr sechsen dreißtausend Euro.

00:04:38: Für Eckgrundstücke gibt es eine Vergünstigung, für besonders große Grundstücke gilt entsprechend mehr.

00:04:44: Grundstück am Holweg wurden in der Nachkriegszeit großzügig geschnitten.

00:04:47: Das ist einer der Gründe warum die Bescheide dort so hoch ausfallen.

00:04:52: Anwohner Hanno Münzner sagt Vorher wussten wir von all dem nichts.

00:04:56: Die Bagger standen bereits, die Bäume und Schreuche waren gerodet.

00:05:00: Dann kam die Versammlung mit der Stadt Und dann kam erst die Zahlen.

00:05:04: Die Anleger haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengefunden.

00:05:08: Ihre Website heißt strapz-bw.de.

00:05:11: Strapz geschrieben strabs minus bw.di, findest du in den Schaunots.

00:05:17: Die Anwohner demonstrieren und sie haben etwas erreicht, wobei nicht alle gerechnet haben.

00:05:22: Am sechzehn Mai sechsundzwanzig hat die neue Wildung erstattet worden, Versammlung einstimmig beschlossen das Thema in dem Finanzausschuss zu überweisen.

00:05:30: Die Straßenbeitragsetzung kommt also auf den Prüfstand.

00:05:34: Wie konnte es so weit kommen?

00:05:36: Was sind Straßenbeiträge eigentlich, woher kommen sie und warum zahlen die einen und die anderen nicht.

00:05:42: Schauen wir uns mal an.

00:05:45: Um zu verstehen was gerade in der Bildung passiert musst du genau sechsundfünfzig Jahre zurückgehen.

00:05:50: gedanklich März neunzehntsiebzig Der hessische Landtag verabschiedet da das kommunale Abgabengesetz das KAG.

00:05:58: Darin steht in Paragraph elf Kommunen dürfen Beiträge für den Ausbau ihrer Straßen erheben vor den Eigentümern der anliegenden Grundstücke.

00:06:06: Die Logik, wer direkt an einer sanierten Straße liegt, der profitiert davon.

00:06:10: Sein Grundstück wird aufgewertet also soll er

00:06:13: zahlen.".

00:06:14: Das Gesetz schafft die Grundlage.

00:06:16: Er schreibt noch nichts vor.

00:06:17: Jede Gemeinde muss selbst entscheiden und dafür braucht sie dann eine eigene Satzung.

00:06:22: Der Hessische Gemeindetag, der Verband der hessischen Kommunen, stellt dafür eine Muster-Satzung zur Verfügung und das Walliker Land übernimmt sich schnell und flächendeckend.

00:06:33: Bad Wildung beschließt seine Straßenbeitragssatzungen im November neunzehntsiebzig, keine acht Monate nach dem KAG.

00:06:39: Der erste Bescheid folgt übrigens bereits im Dezember einsebzig in der Bahnhofsstraße in Bad Wilding.

00:06:45: Die Milstadt folgt im Januar neunzentzeinzebzig Aarhol sind im Juli zweiundsebzig Ederthal im Mai dreiundsebstig – ich hab mal so ganz grob geguckt!

00:06:53: Bei einer der ersten Sitzungen übrigens in den Edertal der neu gegründeten Gemeinde direkt neben der Hauptsatzung und der Kanalsetzung stand das auf der Tagesordnung.

00:07:03: Innerhalb weniger Jahre hat das gesamte Wallecker Land dasselbe System.

00:07:07: Und jetzt kommt der Punkt, der mich dann noch ein bisschen überrascht hat wenn man die Straßenbeitragssatzungen von heute nebeneinander legt.

00:07:14: Was Bildung, Lichtenfels für Diemelstadt, historische Dokumente aus den Archiven?

00:07:19: Dann sind sie nahezu identisch dieselbe Grundstruktur dieselben Prozentsätze.

00:07:32: Alle beruhen auf derselben Vorlage des Hessischen Gemeindetags von neunzehntsiebzig.

00:07:38: Eine Gemeinde, die heute noch eine Straßenbreittranslation hat – das sind nicht mehr alle – hat kein besseres oder gerechtes System entwickelt als die Nachbarkommune.

00:07:46: Sie hat schlicht dieselbe Vorlage behalten.

00:07:49: Wenn alle Satzungen gleich sind dann ist ja die Entscheidung einer zu haben oder nicht eher eine politische keine technische.

00:07:55: dazu nochmal gleichmehr.

00:07:58: Zunächst ein Blick auf das große Bild.

00:08:00: Deutschland ist inzwischen das einzige Land in Europa das zusammen mit Dänemark Straßenausbaubeiträge in dieser Form erhebt.

00:08:07: Und Deutschland schafft sie gerade ab!

00:08:09: In Bayern hatten Volksbegehren, die sofortige Abschaffung erzwungen.

00:08:14: Bayern kompensiert seitdem seine Kommunen mit mindestens sixty-fünf Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.

00:08:20: NNRW hat der Landtag im Februar vierundzwanzig die Beiträge abgeschafft.

00:08:24: als letztes großes Bundesland – in Thüringen, Brandenburg, MacPom, Sachsen-Anhalt – sehr bebild.

00:08:31: Neun von sechzehn Bundesländern haben die Beiträge schon gestrichen.

00:08:33: Komplett!

00:08:34: Hessen hat, zwanzig achtzehn einen Schritt gemacht aber einen halbherzigen.

00:08:40: Aus der Pflicht zur Erhebung wurde eine Kannregelung.

00:08:42: Kommunen müssen die Beiträger also nicht mehr erheben Sie dürfen es.

00:08:46: Gleichzeitig wurden die Stundungsmöglichkeiten verbessert.

00:08:49: Wer zahlen muss kann die Summe seitdem auf bis zu zwanziger verteilen ohne Begründungen.

00:08:54: Der Zinssatz liegt bei Basis-Zins plus maximal ein Prozentpunkt.

00:08:58: Mit Stand dezember-vonzwanzig erheben hundertsechsen sechzig hessische Kommunen noch einmalige Beiträge.

00:09:04: Zweihundert verzichtende drauf, fünffünfzig haben auf wiederkehrende Beiträge umgestellt – ein Modell auf das ich gleich noch eingehe.

00:09:12: Im Walliker Land sieht die Bilanz so aus!

00:09:15: Die Hälfte der Kommunen hat die Satzung abgeschafft.

00:09:18: Thucetal als Erste schon vor zwanzig Zwanzig als einzige Kommune im gesamten Landkreis, die damals freiwillig darauf verzichtete.

00:09:51: Okay, zurück nach Bad Wildungen.

00:09:53: Ganz konkret!

00:09:54: Bürgermeister Ralf Guthal erklärt, warum es den Hohlweg diesmal trifft.

00:09:58: Zwei Bedingungen lösen eine Grundsanierung aussachte.

00:10:00: Entweder ein sehr schlechter Zustand der Straße oder umfangleiche Kanalsanierung für die Straße weitgehend aufgerissen werden muss und am Hohlwege trifft beides zu.

00:10:11: Die Kanalisation aus den Sechten gern muss raus und die Straße ist so schwach mit dem modernen Verkehr.

00:10:15: Guthall sagt wir sind selbst erstattet natürlich auch in Anliegen und Zahlen okay.

00:10:21: Für die Anlieger selbst kommt das trotzdem überraschend.

00:10:24: Hanno Münzner sagt, woher wüssten wir von all dem nichts?

00:10:28: Die Stadt hat informiert aber zu dem Zeitpunkt als die Planung bereits abgeschlossen war.

00:10:33: Der Besitzer eines Ex-Grundstücks am Röhrweg kündigt an er habe die Beiträge für den neuen Ausbau der Rörigstraße Anstandslos bezahlt.

00:10:40: dieses mal mache ich es nicht und er sagt man dürfe sich über Politikverdrossenheit nicht wundern wenn Leute aus solcher Frustration ihr Wahlkreuzchen bei Extremisten setzen.

00:10:51: Da ist sie, die andere Perspektive.

00:10:54: Die Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Wildungen gründet sich.

00:10:59: Sie lädt vor der letzten Sitzung der alten Stadtfortenversammlung zu Demo an der Wandelhalle ein.

00:11:05: In der Einladung steht Plakate bitte mitbringen, die Veranstaltung soll bitte friedlich stattfinden.

00:11:09: Wir wollen einen Miteinander und kein Gegenteinander.

00:11:13: Die Demos wiederholen sich Und sie verändern etwas auch im Ton zwischen Bürgerschaft und Politik.

00:11:20: Bei der ersten Kundgebung stehen noch drei Polizeifahrzeuge mit sechs Einsatzkräften vor der Wandelhalle, dazu zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

00:11:28: Bei den späteren Demos ist niemand mehr von beiden Behörden vor Ort.

00:11:32: Die Proteste haben sich als Sass erwiesen was die Bürgerinzentipöver am Anfang dann angekündigt hat – friedlich!

00:11:39: Immer mehr Stadt-Vorordnete suchen dann das direkte Gespräch mit den Demonstrierenden.

00:11:43: Auch Bürgermeister kommen gut heraus und die Abgeordneten nutzen nicht mehr den Seitenangang der Wandelhalle.

00:11:49: Sie gehen an eine Menge vorbei Freundlicher Groß, das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird wahrgenommen.

00:11:55: Und es wirkt!

00:11:57: Vor der Kommunalwahl hat mein Kollege Mathias Schult alle sieben antränen Wahllisten gefragt wie Sie zu den Straßenbeiträgen stehen?

00:12:04: Das habe ich mir nochmal angeguckt – das Ergebnis.

00:12:07: Vier von sieben sprechen sich grundsätzlich für die Abschaffung aus.

00:12:10: Frei Wheeler, Grüne, FDP, AfD.

00:12:13: Jede mit eigenen Vorstellungen zur Gegenfinanzierung.

00:12:16: Die CDU hält die bestehende Satzung für nachvollziehbar.

00:12:19: wer unmittelbar profitiere solle stärker beteiligt werden.

00:12:23: Außerdem gibt es großzügige Stundungsmöglichkeiten.

00:12:26: Die SPD verweist auf die angespannte Finanzlage der Stadt, DIE LINKE hat einen eigenen steunen Ansatz.

00:12:32: Einig sind sich alle Das Thema kommt in den neuen Wahlpariode Auf den Tisch Und ja Es kommt sehr schnell auf den Tisch.

00:12:40: Am sechzehnten Mai sechsundzwanzig Keine Sechs Wochen nach der Kommunalwahl bringt die SPD In der neuen Stadtwortenversammlung ein Antrag ein.

00:12:47: Axel Finger SPD-Fraktionsvorsitzender sagt Die Grundstücke sind groß geschnitten am Hohlweg, da kommen erhebliche Anliegerbeiträge zusammen.

00:12:55: Wir suchen nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung – zumindest für die Reduzierung der Straßenbeiträge.

00:13:01: Der Antrag findet breite Zustimmung quer durch alle Fraktionen einstimmig und wird den Finanzaufschluss beauftragt, um die Option zu prüfen.

00:13:10: Warum die Haushaltslage der Stadt so eng ist?

00:13:12: Das wird in derselben Sitzung deutlich.

00:13:14: CDU-Stadtverordneter Mark Vauppel bringt einen eigenen Antrag ein.

00:13:18: Künftig sollen die Stadtverordneten bei Baumaßnahmen ab zweihundertfünfzigtausend Euro frühzeitig informiert werden.

00:13:23: Als konkretes Beispiel nennt ihr die Wandel-Halle in Reinhardshausen, für die ursprünglich geplante Glasfassadensanierung waren rund neunhunderttausende Euro vorgesehen und zwischen liegen die Kosten bei knapp vier Millionen und die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

00:13:39: Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger schütteln nach den Kopf.

00:13:42: mit diesen Summen wäre der gesamte Hohlweg Ausbau problemlos finanzierbar gewesen.

00:13:49: Okay, welche Optionen gibt es?

00:13:51: Zwei stehen jetzt im Raum.

00:13:53: Erste Variante – Wiederkehrende Straßenbeiträge.

00:13:56: Das Stadtgebiet wird in Abrechnungseinheiten aufgeteilt.

00:13:59: Stadtviertel, Ortsteile Alle Grundstückseintümer einer Einheit zahlen jährlich kleine Beiträge.

00:14:04: Gemeinsam tragen sie die Kosten aller Straßenbauprojekte im Gebiet.

00:14:08: Die Last wird auf mehr Schultern und einen längeren Zeitraum verteilt.

00:14:12: Eimerzahlungen im fünfstelligen Bereich fallen dann weg.

00:14:16: Der Aufwand für die Überwaltung, der ist höher.

00:14:19: Aber die finanzielle Überraschung für einzelne Haushalte, die entfällt.

00:14:23: Zweite Variante Abschaffung und Finanzierung über die Grundsteuer.

00:14:27: Dann zahlt jeder Grundstückseigentümer mehr aber niemand wird mehr mit einem einzelnen Bescheid überrascht.

00:14:33: Und wichtig Kliniken zahlen dabei mit wenn sie Grundstücks-Eigentüme sind.

00:14:38: Moment!

00:14:39: Naja hier liegt noch eine Besonderheit von Bad Wildung.

00:14:42: Die Stadt ist Kurad Das weißt du.

00:14:44: Reakliniken sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor und Kliniken zahlen keine Grundsteuer, die sind befreit.

00:14:52: CDU-Spitzenkandidat Mark Faubel hat ausgerechnet würde Bad Wilde um die Straßenbeiträge abschaffen Und alleine mit den Grundsteuern gegen finanzieren müsste der Hebesatz um mindestens sixty fünf Prozent Punkte steigen wenn man regelmäßig Projekte in ähnlicher Größenordnung stemmen will.

00:15:07: Die Klinik würden aber nichts zahlen.

00:15:10: Für die CDU ist das ein Gerechtigkeitsproblem wären hingegen wiederkehrende Beiträge die gerechtere Lösung, weil dabei auch Kliniken als Anliege und Grundstückseigentümer eingezogen werden können.

00:15:21: Okay der Blick geht jetzt mal in die Nachbarschaft.

00:15:23: was haben die anderen Waldecker-Kommunen geschafft?

00:15:27: Edertal ist das jüngste Beispiel.

00:15:29: Im November zwanzig fünfundzwanzig schafft die Edertale Gemeindevertretung einstimmig die Straßenbeitragssetzung ab.

00:15:35: rückwirkend zum ersten Juwanau fünfundzwanziger.

00:15:38: Die Satzung hatte seit neunzebzig bestanden.

00:15:41: Zweiundfünfzig Jahre.

00:15:43: Rainer Pfeffermann Der die vorbereitenen Finanzausschusssitzungen geleitet hatte, der sagt Wir Abgeordnete sind darum als Finanzkontroller gefragt.

00:15:50: Wir müssen jedes Jahr darauf achten dass entsprechend Geld in die Straßen fließt.

00:15:54: Im Beschluss wurde noch ein Notausgang eingebaut.

00:15:57: Unberührt bleibt die Möglichkeit zur Anführung wiederkehrender Straßenbeiträge bei finanzieller Notwendigkeit.

00:16:03: Die Grundscheiererhöhung zu Finanzierung soll dreieinfünfzigtausend Euro pro Jahr zusätzlich bringen.

00:16:08: Über die genaue Höhe beraten die Gremien im Rahmen der Haushaltsberatung.

00:16:14: Bad Arrolsen und Volkmasen haben denselben Weg schon im Jahr zwanzigzwanzigundeinzwanzigg beschritten.

00:16:19: In Volkmazens steht der Grundsteuerhebesatz von dreihundertneunzig auf vierhundertfünfzig Prozentpunkte, das bringt hundertfünftigtausend Euro mehr pro Jahr in die Kasse.

00:16:28: In Bad Arollsson wird seitdem ebenfalls über den Grundsteuern gegenfinanziert.

00:16:32: Anders Diemelstadt im September zwanzichzwanzigt geben Magistrat und alle Parlamentsparteien gemeinsame Erklärungen heraus.

00:16:40: keine kurzfristige Entscheidung nötig.

00:16:42: Bürgermeister Schröder sagt damals, wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren.

00:16:46: Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir in Diemelstadt keine Notwendigkeit es anzupacken.

00:16:51: Die Satzung gilt seither in der Neufassung von im Jahr zwanzig achtzehn weiter.

00:16:56: Beispiel Diemelsee.

00:16:57: Bürgemeister Volker Becker hat klar kommuniziert die Gemeinde steht vor dem Sanierungsbedarf von bis zu zwanzich Millionen Euro in den nächsten Jahren allein für Straßen.

00:17:06: Dazu kommen bis zu fünf Millionen Euro für Kanalschäden.

00:17:09: Die Satzung in Diemelsee gilt noch.

00:17:11: Wie die Kosten finanziert werden, steht noch offen.

00:17:14: Drei Muster, drei Ausgänge.

00:17:16: Edertal hat entschieden, Bad Wildung prüft und Diemelsea steht vor einem riesigen Berg.

00:17:23: Ich habe für diese Folge die Straßenbeitragssetzung mehrer Wahlleckerkommunen nebeneinander gelegt Lichtenfels, Füll, Diemelstadt Und historische Dokumente aus dem WLZ-Archiv aus Bad Wildungen, Diemelstadt und Aarholsen.

00:17:35: Das Ergebnis?

00:17:37: Die Satzungen sind nahezu identisch.

00:17:39: Alle beruhen auf der Muster-Satzung der hessischen Gemeinde Tages von neunzehntsiebzig.

00:17:43: Die selbe Grundstruktur, die selben Prozentwerte, dieselbe Logik.

00:17:47: Sechs Kommunen im Valkerland haben den politischen Willen zur Abschaffung aufgebracht – sechs nicht noch nicht.

00:17:54: Warum erhält sich das System so hartnäckig?

00:17:57: Vielleicht mal drei Gründe.

00:17:59: Der erste ist finanzielle Abhängigkeit.

00:18:01: Kommunen stecken in engen Haushalten.

00:18:03: Straßenbeiträge bringen Geld, das sonst woanders herkommen müsste.

00:18:06: In Hessen lagen die Gesamteinnahmen aus Straßenbeiträgen zur Zeit der Pflichterhebung bei rund vierzig Millionen Euro pro Jahr.

00:18:13: Wer darauf verzichtet muss die Lücke füllen über Grundsteuer, Übereinsparung oder er sehnt nicht weniger und das ist keine bequeme Entscheidung.

00:18:22: Der zweite Grund Trägheit.

00:18:25: Wer keine Sanierung von der Haustür hat denkt nicht über Straßenbeiträge nach.

00:18:28: erst wenn der Bescheid kommt werden Bürgerinnen und Bürger aktiv Und dann ist es für das konkrete Projekt meist zu spät.

00:18:35: Die Bürgerinitiative in Bad Wildung, die sagt er sogar selbst Auch wenn wir wahrscheinlich nichts mehr davon haben.

00:18:41: Wir meinen dass sich etwas ändern muss.

00:18:43: Das ist Bürgerenglischmorgung nach dem Prinzip Schmerz!

00:18:47: Wir handeln, wenn es uns trifft.

00:18:49: Der dritte Grund ist sehr scharf und ersteckt im System.

00:18:54: Wenn Kommunen selbst entscheiden wann eine Straße grundlegend saniert wird?

00:18:58: Und wenn Grundsanierungsstraßenpartikel auslösen Einfache Reparaturen aber nicht.

00:19:03: Dann entsteht ein struktureller Anreiz zum Warten.

00:19:06: Eine Gemeinde, die knapp bei Kasse ist, hat rechnerisch einen Grund mit kleinen Reparaturen hinzuhalten bis die Straße so kaputt ist dass eine Grundsanierung unausweichlich wird.

00:19:17: dann darf sie die Anlieger mit belasten.

00:19:19: Ich sage ausdrücklich nicht das es im Wallecker-Kommunen bewusst so passiert Aber der Anreize ist in dem System eingebaut und das ist ein strukturelles Problem dass der bunte Steuerzahler in Hessen seit Jahren benennt.

00:19:32: Dazu kommt noch die Gerechtigkeitsfrage, wer in einer sanierten Straße wohnt zahlt?

00:19:38: Wer in einer noch intakten oder noch nicht dran seien in Straßewohnd, zahlt nichts!

00:19:42: Aber Straßen dienen ja nicht nur den direkten Anliegern sie dienen dem Lieferverkehr, den Rettungsdiensten im Durchgangsverkehr und dem gesamten Stadtleben.

00:19:50: Grünenkandidat Carl Schütze hat das in Bad Wildung so formuliert.

00:19:54: Straßen sind nicht nur für die direkten Anhänger da sondern auch für Besucher Handwerker und viele mehr.

00:20:00: Das gilt erst recht, wenn wie am Rohlweg die Kanalsanierung den Ausschlag gibt.

00:20:05: eine intakte moderne Kanalisation dient der gesamten Stadt.

00:20:10: Warum zahlen dann zwanzig Anlieger?

00:20:13: Nicht für die Kanalisation aber für die Straße.

00:20:16: In Bayern hat der Freistaat die Konsequenz gezogen und gesagt Straßen sind öffentliche Infrastruktur finanziert aus Landesmitteln.

00:20:24: Hessen sagt entscheidet selbst vor Ort.

00:20:27: Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, aber es führt eben auch zu diesem konkreten Ergebnis.

00:20:33: Ob du einen fünfstelligen Bescheid bekommst wenn die Straße vor deiner Haustür aufgerissen wird hängt davon ab in welcher Gemeinde und in welche Straße du wohnst.

00:20:41: Im Bad Aarholsen seit twenty-einzwanzig nein.

00:20:43: Inlichten fällt's ja!

00:20:44: In Fühl Ja.

00:20:46: Und so gibt es vielleicht in den Kommunen eine Straße mit dem gleichen Namen?

00:20:50: Mit einer ähnlichen Sanierung?

00:20:52: Mit der ähnliche Lebenssituation für die Menschen.

00:20:54: Aber es gibt ein völlig unterschiedliches finanzielles Risiko wegen einer Gemeindegebietsgrenze.

00:21:00: Ich habe mal was rausgesucht, was das für dich praktisch bedeutet.

00:21:03: Drei Punkte.

00:21:04: Erstens.

00:21:05: Prüf ob deine Gemeinde noch eine Straßenbreitragssetzung hat.

00:21:08: Sechs Kommunen im Land haben sie noch?

00:21:10: Sechs nicht!

00:21:11: Wenn du dort wohnst und an der Straße lebst, die sich verschlechtet oder unter den Kanalsinnierungen anstehen ist das Thema für dich relevant.

00:21:18: Fragt bei einer Gemeinderverpfaltung nach, ob deine Straße in der Finanzplanung steht.

00:21:23: Zweitens.

00:21:24: Falls eine Grundsanierung kommt und ein Gemeinder noch ne Satzung hat, gibt es Stundenungsmöglichkeiten.

00:21:29: Seit der KAG-Reformen in den letzten Jahren kannst du die Summe auf bis zu zwanzig Jahre verteilen ohne einen Grund angeben zu müssen.

00:21:36: Der Zinssatz liegt – ich hab's mal nachgeschaut – aktuell bei rund zwei Komma drei Prozent.

00:21:40: Das ändert nichts an der Gesamtlast aber es mildet den Unmittelbaren Druck auf deinen Haushalt.

00:21:46: Und drittens.

00:21:48: Demokratie funktioniert.

00:21:49: Jeder Teil zeigt das.

00:21:50: Bad Bildung zeigt es gerade.

00:21:51: Die Rohlweganlieger haben sich zusammengetan, haben demonstriert.

00:21:55: Haben die Politik angesprochen und sie haben etwas bewegt.

00:21:58: Eine Bürgerinitiative, die friedlich und sachlich für eine politische Veränderung eintritt ist kein Aktivismus – das ist gemeine Ordnung in Aktion!

00:22:08: Okay, was passiert jetzt?

00:22:10: In Bad Wildungen berät der Finanzausschuss.

00:22:12: Er soll von der Kämerei erfahren wie wiederkehrende Beiträge nach dem hessischen KNG in der Praxis aussehen würden.

00:22:18: Axel Finger hat das Ziel so formuliert erstmal den groben Rahmen setzen was es überhaupt möglich.

00:22:23: FDP-Fraktionsmitglied Meiner Luxemburger regt an, sich bei anderen Kommunen umzuhören – was hat funktioniert?

00:22:29: Das ist natürlich ein naheliegender erster Schritt.

00:22:32: Jeder Teil ist direkt nebenan.

00:22:33: Die Gemeindevertretung hat dort einstimmig entschieden.

00:22:36: Die Erfahrungen mit dem Übergang sind noch frisch!

00:22:39: Für Diemelsee zum Beispiel ist die Frage schon existenziell.

00:22:42: Zwanzig Millionen Euro Sanierungsbedarf für Straßen, fünf Millionen für Kanäle… Für eine kleine Gemeinde sind das größte.

00:22:48: Ordnung, die den kommunalen Haushalt auf lange Sicht

00:22:50: prägen.".

00:22:51: Ob die Kosten über Straßenbeiträge, Grundsteuer oder wederkehrende Beiträge verteilt werden ist eine Entscheidung, die nicht mehr lange aufgeschoben werden kann.

00:23:00: Und für die sechs Kommunen, die die Satzung schon abgeschafft haben, ist das Thema auch nicht erledigt – sie stimmen vor der nächsten Frage.

00:23:06: Reicht die Grundsteuereihöhung um die Straßen tatsächlich in Schuss zu halten?

00:23:09: Und wer kontrolliert dass die Mittel wirklich in die Straßen fließen?

00:23:13: Renner Pfeffermann hat es in Edeter klar gesagt….

00:23:15: Die Abgeordneten sind Finanzkontroller jedes Jahr!

00:23:20: Und das ist nun auch kein Selbstläufer.

00:23:22: Was ich mir merke, der Finanzausschuss in Bad Wildungen der Tag – die Termine sind öffentlich, wer im Bad Wildung wohnt oder Grundstückseigentimmer ist hat das Recht zuzuhören und es recht zu fragen.

00:23:33: Der Hohlweg ist jetzt gerade offen Die Bagger arbeiten.

00:23:35: Für die Anlieger dort wird die Entscheidung, die jetzt im Finanzauschuss vorbereitet wird spät kommen.

00:23:40: Ihr Fall hat das Gesetz nicht schnell genug bewegt aber Hanne Münzen hat es so formuliert Auch wenn wir wahrscheinlich nichts mehr davon haben.

00:23:47: Wir meinen dass sich etwas ändern muss.

00:23:49: Das ist der Satz, den ich mitnehme aus dieser Folge.

00:23:53: Nicht als Klage, sondern als Anschluss!

00:24:01: Und das war es mit dem Blick auf die Straßenbeitragssetzungen im Waldecker Land.

00:24:05: Schreibt mir gerne was du von hältst, ob du schon einen Bescheid bekommen hast und ob du ihn erwartest... ...und dann besprechen wir das hier.

00:24:12: Aber ich lasse dich auch nicht aus dieser Folge ohne eine gute Nachricht.

00:24:15: Die kommt diesmal aus Korbach.

00:24:17: Die Lohes-Peterschule hat beim UQB Bildungstrengt.

00:24:24: Das IQB ist das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen.

00:24:28: Es setzt alle zwei Jahre bundesweites Schülerinnen und Schülern, zwanzig vierundzwanzig standen Mathematik- und Naturwissenschaften auf dem Prüfstand.

00:24:35: Und zum ersten Mal lassen sich jetzt die Ergebnisse direkt mit dem Jahr zwanzich zwölf vergleichen.

00:24:40: Das bundeswaite Bild ist düster.

00:24:42: Die Leistungen sind deutlich gesunken.

00:24:44: Fünfhundert Punkte hatten den Durchschnitt von zwanzzig zwölfe entsprochen.

00:24:48: Der Bund kommt heute auf vierhundertdreißig Punkte in Mathematika Hessen Kommt auf Vierhundertsechzehn Und die Louis-Peterschule auf Vierhundertsiebzig.

00:24:58: Die Louis-Peter-Schule arbeitet unter Bedingungen, die statistisch betrachtet schlechte Ergebnisse erwarten lassen.

00:25:03: Nur dreizehn Komma drei Prozent der Schülerinnen und Schülern stammen aus Haushalten mit mehr als hundert Büchern – bundesweit sind es fünfzwanzig Prozent.

00:25:11: Sechsundsechzechzig Komma fünf Prozent des Schüler haben einen Zuwassernungshintergrund, bundesweiten ist vierneißig Prozent!

00:25:18: Schulter.

00:25:18: der Gering hat auf Basis dieser Rahmenbedingung durchschnittswert von vierhundneinzehnten Punkten erwartet Und stattdessen wurden das vierhundertsiebzig.

00:25:26: Die Louis-Peter-Schule ist für mich jetzt ein Beleg dafür, dass gute pädagogische Arbeit, verlässliche Strukturen und ein starkes Netzwerk die Statistik schlagen können.

00:25:35: Das verdient ein großes Lob!

00:25:43: Okay wir haben noch Feedback.

00:25:44: und zur letzten Folge, Folge Fünfzig über Lokaljournalismus habe ich Post bekommen.

00:25:49: Beate Schweizer hat mir geschrieben.

00:25:51: sie war kaufwinsche Mitarbeiterin der WLZ.

00:25:53: Sie war lange dabei und kennt das Haus.

00:25:55: Ihr Rückmeldung freut mich deshalb besonders.

00:25:57: Sie hat die Folge sehr genossen, sagt sie den historischen Rückblick.

00:26:00: Die Argumente für den Lokaljournismus.

00:26:02: und sie fragt nur etwas das ich ausgespart hatte... ...die Finanzierung.

00:26:06: Wie hält sich eine lokalreaktion wirtschaftlich?

00:26:09: Was bedeutet singende Printauflage für journalistische Qualität?

00:26:12: Gibt es Förderung, Quersubventionierung, neue Lösmodelle?

00:26:16: Das sind Fragen, die ich jetzt so nicht beantworten kann weil sie auch parteisch wirken würden.

00:26:21: aber Beata hat recht!

00:26:22: Sie sind wichtig und ich nehme das als Anregung mit für ne zukünftige Folge.

00:26:26: Danke Beate.

00:26:28: Ein weiterer Hörer schreibt, der Sound in Folge-Fünfzig liest zu wünschen üblich?

00:26:32: Ja das war berechtigt die Aufnahmebedingungen waren nicht ideal und ich war nicht im Studio.

00:26:38: Der selbe Hörere spricht auch einen Punkt an den mich beschäftigt dass Pressemitteilung von bestimmten Bürgerinitiativen ohne Einordnung abgedockt werden.

00:26:46: Das ist Kritik die ich ernst nehme und die über diesen Podcast hinaus an die richtigen Stellen gehört und das werde ich auch machen.

00:26:54: Das heißt nicht, dass wir das immer so machen und unterschreiben.

00:26:56: Aber wir werden einen sehr genauen Blick drauf haben was wir machen Und du gib mir doch gerne Feedback zur Folge.

00:27:03: welche Themen interessieren dich?

00:27:04: Was brennt ihr auf den Nägeln?

00:27:06: senden wir eine Whatsapp Sprachnachricht an online?

00:27:08: sieben null sieben drei sieben zwei ein Sieb Null oder eine E-Mail an lokal runde at wlz minus Online Punkt die ich Und das war es mit dieser folge mehr zu einem thema of will zminus online punkt.

00:27:26: der link ist in den schornot.

00:27:28: Und ja, die nächste Folge ist Folge zweiundfünfzig und wer alle Kalenderwochen pro Jahr im Kopf hat der weiß ein Jahr.

00:27:36: dann ist ein Jahr rum.

00:27:37: Wir schauen mal was passiert.

00:27:39: Gebt mir gerne Feedback zu dieser Folge und erzähl mir welche Themen dich brennt interessieren.

00:27:43: sind in den Mini-WhatsApp Sprach Nachricht an dem Land Sieben Null sieben drei sieben zwei an sieben null oder eine E-Mail?

00:27:50: Und wenn du magst, wer mir schreibt kann mit seiner Nachricht auch als Leserbrief Natürlich nur wenn du das möchtest, die Infos findest du in den Show notes.

00:28:00: Wenn es nicht magst sag bitte Bescheid!

00:28:15: Bis nächste Woche mit den Themen, die Walik bewegen.

00:28:28: Dein Dennis Schmidt.